Markengesetz ..
Teil 1 Anwendungsbereich
Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
Abschnitt 4 Schranken des Schutzes
Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens
Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 Eintragungsverfahren
Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
Abschnitt 3 Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren
Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
Abschnitt 5 Verfahren vor dem Patentgericht
Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften
Teil 4 Kollektivmarken
Teil 5 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken
Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
Abschnitt 2 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
Abschnitt 3 Gemeinschaftsmarken
Teil 6 Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben
Abschnitt 2 Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
Abschnitt 3 Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
Teil 7 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
Teil 8 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften
§
143
§
143a
§
144
§
145
Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§
146
§
147
§
148
§
149
§
150
§
151
Teil 9 Übergangsvorschriften
Übergangsvorschriften
§
152
§
153
§
154
§
155
§
156
§
157
§
158
§
159
§
160
§
161
§
162
§
163
§
164
§
165