· Dem Registermarkenschutz ist ein formelles Verfahren vorgeschaltet. Das MarkenG definiert in § 32 die notwendigen Schritte für die Anmeldung, die bei Nichteinhaltung bereits aus formellen Gründen zurückgewiesen werden kann. Zumeist wird das DPMA aber zuvor einen rechtlichen Hinweis erteilen und Nachbesserung binnen bestimmter Frist verlangen. Es kann zu Verschiebungen der Priorität kommen.

· Voraussetzung ist der Eingang eines Antrages beim DPMA in Schriftform. Zwar schreibt die MarkenVO in § 2 vor, dass das vom DPMA bereitgestellte Formblatt verwendet werden soll, gleichwohl ist dies nicht zwingend, da die Anmeldung nur schriftlich sein muß.

· MarkenG § 32 Abs. 2 bestimmt die Mindestangaben einer Markenanmeldung. Die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen führt regelmäßig zu einer Prioritätsverschiebung auf den Zeitpunkt, in dem die 'Muß'-Angaben beim DPMA eingegangen sind (vgl. MarkenG § 36).

· Zwingende Angaben für die Zuerkennung des Anmeldetages (MarkenG § 33) sind Anmelderidentität, Wiedergabe der Marke und Angaben zu den zu schützenden Produkten.

· Die Angaben müssen das DPMA in die Lage versetzen, mit dem Anmelder in Kontakt treten zu können, so dass das Erforderniss des MarkenG § 32 Abs. 2 Nr. 1 erfüllt sein kann, wenn auch nicht alle nach MarkenVO § 5 erforderlichen Angaben vorliegen.

· Die Wiedergabe der Marke muss erkennen lassen, was Gegenstand des markenrechtlichen Schutzes sein soll.

· Enthält eine Markenanmeldung statt einer wörtlichen Angabe der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nur die Angabe von Klassen (Klassenziffern), so ist dies - ungeachtet des Bestehens weiterer Anmeldeerfordernisse i.S.d. § 32 Abs 3 MarkenG - als Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen i.S.d. § 32 Abs 2 Nr 3 MarkenG anzusehen, das den Mindesterfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages entspricht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Anmeldung neben der Angabe sämtlicher Klassen (hier: "1 - 42", unter der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Klassifikation) ergänzend die damit korrespondierende weitere wörtliche Angabe "alle denkbaren Waren und Dienstleistungen" enthält (BPatG Beschluss vom 08. Juli 2003 - 33 W (pat) 94/02 - 'what's Live ' ).

· Der Anmelder muss denen in der MarkenVO festgelegten weiteren Anforderungen entsprechen. Diese variieren von Markenform zu Markenform. Fordert das DPMA den Anmelder auf, die im Einzelfall notwendigen Gegenstände binnen einer bestimmten Frist zu den Akten zu reichen, so kann bei fruchtlosem Ablauf der Frist die Zurückweisung der Markenanmeldung erfolgen.